„EIN SCHWARZES LOCH“ IN HÖHE VON 4.4 MILLIARDEN EURO IN DER EU-ENTWICKLUNGSHILFE FÜR DIE ÄRMSTEN LÄNDER AUFGRUND FEHLENDER TRANSPARENZ BEI SPENDENGELDERN

LONDON – Die fehlende Transparenz bei den größten europäischen Spendengebern behindert die Entwicklungsergebnisse in einigen der ärmsten Länder der Welt, heißt es im letzten Bericht von Publish What You Fund. Zusammengenommen ist die Europäische Union einer der größten Geber der Welt – allein im Jahre 2013 wurden 66 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe geleistet. Nach wie vor jedoch veröffentlichen 9 von 16 der wichtigsten Geber und Institutionen ihre Daten nicht  rechtzeitig und detailliert genug, was die Empfängerländer in Bezug auf die zu erwartende Unterstützung im Ungewissen lässt.

Fehlende Information bei der Entwicklungshilfe hat zu folge, dass die Empfängerländer ihren Haushalt nicht effektiv gestalten und die Mittel nicht den notwendigsten Projekten zuordnen können. Der ‚Aid Transparency Review’ analysiert 10 Länder mit geringem Einkommen, die in hohem Maße von der EU und den Vereinigten Staaten unterstützt werden. Es wird darin festgestellt, dass nur die Hälfte der offiziellen Hilfen aus den EU Mitgliedstaaten und Institutionen gemäß dem internationalen ‚open data standard’ (offener Datenstandard) – International Aid Transparency Initiative (IATI) – veröffentlicht wird. Es handelt sich um 4.4 Milliarden Euro, die den Empfängern nicht einsiehbar sind.

Der Bericht des Jahres 2015 ergibt wieder einmal, dass eine Gruppe maßgeblicher Geberländer weiterhin führend in der Transparenz der Hilfen ist, wobei sich Schweden, UK und die EC (DGs NEAR, FPI und DEVCO), gefolgt von Dänemark und den Niederlanden in der Spitzenkategorie befinden. Frankreich erzielte Fortschritte im letzten Jahr, indem beträchtliche Verbesserungen in der Qualität der veröffentlichten Informationen erreicht wurde. Zusammen mit anderen Geberländern kommen Deutschland und Spanien jedoch weiterhin nicht ihrer Verpflichtung nach, ihre Informationen bis Dezember 2015 umfassend zu veröffentlichen.

Deutschland liegt sowohl in den Kategorien Häufigkeit und Rechtzeitigkeit zurück, da weniger als vierteljährlich Veröffentlichungen stattfinden und diese oft mit einer Verzögerung von sechs Monaten.

Rupert Simons, CEO, Publish What You Fund, erläutert:

“Die Addis Financing for Development Konferenz steht unmittelbar bevor und die dort getroffenen Entscheidungen haben einen ungemeinen Einfluss auf den Entwicklungsfortschritt. Ohne genaue und rechtzeitige Berichtsmechanismen jedoch, werden diese neuen Verpflichtungen weniger effektiv sein .Einige der größten EU Geberlänger sind nach wie vor hinterher und wir fordern diese auf, anzugeben, wo sich ihre finanziellen Mittel befinden und bekanntzugeben, was sie unterstützen.“

Kommissar Neven Mimica, der europäische Beauftragte für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung sagte:

“Dieser Bericht ist ein entscheidender Fingerzeig an die Entwicklungsgemeinschaft, den  Fortschritt in der Transparenz der Informationen über unsere Aktivitäten  zu beschleunigen. Die Europäische Kommission arbeitet hart daran, sicherzustellen, dass die Mittel der europäischen Steuerzahler dorthin gelangen, wo sie am meisten benötigt werden und den größten Einfluss haben – Transparenz spielt dabei eine entscheidende Rolle. In der Rahmenvereinbarung nach 2015 wird dies noch mehr Gewicht haben. Ich bin entschlossen, mich weiterhin für die Transparenz bei Spendenmitteln einzusetzen, wie auch für eine Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Spendengemeinschaft, um weitere Fortschritte zu erzielen.“

Sieglinde Gauer-Lietz, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Entwicklungshilfe‚ Transparency International Deutschland’ sagte:

“Die Leistungen Deutschlands sind nicht ausreichend. Wir konnten die positiven Auswirkungen beobachten, welche eine rechtzeitige und umfassende Information sowohl für Spender als auch für die Empfängerländer besitzen. Sie müssen ihre Verpflichtungen einhalten und ihre Leistungen vor Ablauf der Frist im Dezember ausbauen.

ENDS

Kontakt: Katie Welford, Communications Officer, Publish What You Fund T: +44 (0)7890 381 639 katie.welford@publishwhatyoufund.org

Anmerkungen:

  1. Der Aid Transparency Bericht von 2015 kann von  roadto2015.org/eu-review heruntergeladen werden. Die Road to 2015 Kampagne.
  2. Rupert Simons, CEO, Publish What You Fund steht am Mittwoch, den 3. Juni für Fragen zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie Katie Welford, Communications Officer.
  3. Bei Publish What You Fund handelt es sich um die weltweite Kampagne für Transparenz bei Spendenmitteln. Sie setzt sich dafür ein, dass umfassende, rechtzeitige und vergleichbare Informationen über die Entwicklungshilfe vorgelegt werden und diese zugänglich sind. Die Organisation überwacht die Transparenz der Spender, um so die Fortschritte verfolgen, weitere Transparenz zu ermutigen und darüber Rechenschaft ablegen zu können. Der jährliche Index für Transparenz in der Entwicklungshilfe und die Methodologie des Berichts über die Transparenz des Jahres 2015 stellen die einzige globale Messgröße für die Transparenz von Spendenmitteln dar.
  4. Bei dem Busan High-Level Forum für die Effektivität von Spendenmitteln des Jahres 2011, verpflichteten sich die größten Geberländer der Welt, ihre Daten bei   International Aid Transparency Initiative (IATI) bis Ende 2015 zu veröffentlichen. IATI ist der einzige, gemeinsame, globale Standard für die Veröffentlichung von Spendeninformationen, womit garantiert wird, dass die Daten rechtzeitig vorgelegt werden, umfassend, vergleichbar & zugänglich sind.
  5. Die Europäische Union ist die größte einzelne Spendenkörperschaft der Welt, die Geldmittel in Höhe von €66 Milliarden allein im Jahre 2013 zur Verfügung gestellt hat. Der EU Spendentransparenzbericht des Jahres 2015 untersucht 16 EU Institutionen und Mitgliedstaaten, einschließlich die wichtigsten Spendengeber wie Deutschland, Frankreich und UK, sowie EuropeAid-Development and Cooperation, die Hauptspendenagentur der EU. Es wurde dabei festgestellt, dass insgesamt neun Agenturen ihre Informationen nicht so veröffentlichen, dass sie genutzt werden können.

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